Wehrdienst und Reservistendienstleistung; Unterhaltssicherung

Gewährung von Unterhaltssicherungsleistungen an freiwillig Wehrdienstleistende und deren Familienangehörige bzw. an Soldaten, die Dienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten (Reservistendienstleistende).

Description

Das Unterhaltssicherungsgesetz sieht Geldleistungen für die Sicherung des Lebensbedarfs der freiwillig Wehrdienstleistenden und ihrer Familienangehörigen vor. Die Leistungen sollen den Lebensbedarf des freiwillig Wehrdienstleistenden und seiner Angehörigen sichern.

Daneben sieht das Unterhaltssicherungsgesetz auch Geldleistungen für Soldaten, die Dienst nach dem Vierten Abschnitt des Soldatengesetzes leisten (Reservistendienstleistung), vor. Die Geldleistungen sollen die durch die Ableistung des Dienstes entstehenden Einkommensverluste ausgleichen.

Die Leistungen werden auf Antrag von den Unterhaltssicherungsbehörden (siehe "Besondere Hinweise") bewilligt. Der Antrag kann schon vor Antritt des freiwilligen Wehrdienstes oder der Reservistendienstleistung gestellt werden (möglichst bald nach Empfang des Aufforderungs-/ Heranziehungsbescheides). Auf keinen Fall dürfen Sie die Antragsfrist versäumen, es handelt sich um eine Ausschlussfrist.

Dem Antrag ist die Durchschrift des Aufforderungs-/ Heranziehungsbescheides beizufügen. Die Formulare sind bei den Unterhaltssicherungsbehörden erhältlich.

Prerequisites

Die Leistungen werden nur auf Antrag gewährt.

Special notes

Zuständigkeit, Übergangsregelung

Zum Ende des Jahres 2015 geht die Zuständigkeit für die Durchführung des Unterhaltssicherungsgesetzes von den Landkreisen und kreisfreien Städten auf das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) über. Der Übergang der Zuständigkeit für die Bearbeitung von Anträgen nach dem Unterhaltssicherungsgesetz wurde wie folgt geregelt (siehe auch Informationsblatt des BAPersBW unter "Weiterführende Links"):

  • Landkreise und kreisfreien Städte sind für Reservistendienstleistungen und freiwilligen Wehrdienst, der vor dem 1. November 2015 begonnen hat zuständig. Der Antrag für die Gewährung der Leistungen muss jedoch bis spätestens zum 31. Dezember 2015 gestellt werden.
  • das Bundesamt für Personalmanagement der Bundeswehr (BAPersBW) ist für Reservistendienstleistungen und freiwilligen Wehrdienst, der nach dem 1. November 2015 begonnen hat zuständig.
  • Reservistendienstleistende und freiwillig Wehrdienstleistende, die vor dem 1. November 2015 mit ihrer Dienstleistung begonnen haben und über den 1. November 2015 hinaus Dienst leisten, können nach dem über Ihren Antrag von Landkreis bzw. der kreisfreien Stadt entschieden wurde, beim BAPersBW einen meistbegünstigten Antrag (rückwirkend für die letzten drei Monate) für die Zeit nach dem 01.11.2015 stellen, um überprüfen zu lassen, ob sie nach der neuen Fassung des Unterhaltssicherungsgesetzes einen höheren Anspruch hätten. Falls ein höherer Anspruch besteht wird die entsprechende Differenz vom BAPersBW nachgewährt.

Deadlines

Die Antragsfrist erlischt drei Monate nach Beendigung des freiwilligen Wehrdienstes bzw. der Wehrübung.

Remedy

Gegen Bescheide des künftig zuständigen Bundesamts für Personalmanagement der Bundeswehr: Widerspruch

ansonsten
Verwaltungsgerichtsprozess
verwaltungsgerichtliche Klage

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Status: 25.08.2015

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