Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland; Anmeldung und sonstige Pflichten

Bei der Entsendung von Arbeitnehmern nach Deutschland ist das Arbeitnehmer-Entsendegesetz zu beachten. Dieses Gesetz verpflichtet sowohl Arbeitgeber mit Sitz in Deutschland als auch Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die Arbeitnehmer in Deutschland beschäftigen, zur Einhaltung gesetzlicher und in bestimmten Branchen tarifvertraglich geregelter Arbeitsbedingungen. Daneben treffen die Arbeitgeber weitere Pflichten.

Description

Das Arbeitnehmer-Entsendegesetz gilt für Arbeitgeber aller Branchen, soweit es sich um Arbeitsbedingungen handelt, die in Gesetzen geregelt sind. Sind die Arbeitsbedingungen in Tarifverträgen geregelt sind im m Ausland ansässige Arbeitgeber sind allerdings nur dann zur Einhaltung deutscher tarifvertaglicher Standards verpflichtet, wenn diese (durch eine Allgemeinverbindlicherklärung oder eine Rechtsverordnung) auch für alle entsprechenden deutschen Arbeitgeber zwingend vorgeschrieben sind. In der Pflegebranche (Altenpflege und ambulante Krankenpflege) können Arbeitgeber durch Rechtsverordnung verpflichtet werden, die von einer Kommission vorgeschlagenen Arbeitsbedingungen einzuhalten.

Zudem gibt es in der Arbeitnehmerüberlassung eine verbindliche Lohnuntergrenze, die gleichermaßen für Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz in Deutschland wie auch für Zeitarbeitsunternehmen mit Sitz im Ausland gilt, die Zeitarbeitskräfte zur Arbeitsleistung nach Deutschland zu überlassen.

Weiterführende Informationen zu den maßgeblichen Arbeitsbedingungen finden Sie außerdem auf der Homepage des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales sowie auf der Homepage der mit der Kontrolle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beauftragten Behörden der Zollverwaltung (siehe "Weiterführende Links").

Des weiteren sind verschiedene Pflichten zu beachten, die der Kontrolle der Einhaltung der vorgeschriebenen Arbeitsbedingungen dienen:

Anmeldung und Versicherung

Arbeitgeber mit Sitz im Ausland, die einen oder mehrere Arbeitnehmer zur Ausführung von Werk- oder Dienstleistungen nach Deutschland entsenden, sind zu einer Anmeldung der Arbeitnehmer nach § 18 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) und der Abgabe einer Versicherung nach § 18 Abs. 2 AEntG verpflichtet.

Entleiher, die Arbeitnehmer von einem Verleiher mit Sitz im Ausland entleihen, müssen eine Anmeldung nach § 18 Abs. 3 AEntG, § 17b Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) zuleiten sowie eine Versicherung des Verleihers nach § 18 Abs. 4 AEntG, § 17b Abs. 2 AÜG.

Weiterführende Informationen zur Anmeldung und Versicherung sowie zur Meldung von Änderungen finden Sie auf der Homepage der mit der Kontrolle des Arbeitnehmer-Entsendegesetzes beauftragten Behörden der Zollverwaltung (siehe"Weiterführende Links" unter "Meldungen bei Entsendung").

Führung von Arbeitszeitnachweisen Arbeitgeber mit Sitz im Inland und Arbeitgeber mit Sitz im Ausland sind nach § 19 Abs. 1 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit der Arbeitnehmer spätestens bis zum Ablauf des siebten auf den Tag der Arbeitsleistung folgenden Kalendertag aufzuzeichnen und diese Aufzeichnungen mindestens zwei Jahre beginnend ab dem für die Aufzeichnung maßgeblichen Zeitpunkt aufzubewahren.

Die gleiche Verpflichtung hat nach § 19 Abs. 1 Satz 2 AEntG und § 17c Abs. 1 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) jeder Entleiher, der von einem Verleiher überlassene Arbeitnehmer tätig werden lässt, unabhängig davon, ob er seinen Sitz im Inland oder im Ausland hat.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage der mit der Kontrolle des Arbeitnehmerentsendegesetzes beauftragten Behörden der Zollverwaltung (siehe "Weiterführende Links" unter "Mindesarbeitsbedinungen - Sonstige Verpflichtungen").

Bereithaltung von Unterlagen

Arbeitgeber mit Sitz im Inland und Arbeitgeber mit Sitz im Ausland müssen die für die Prüfung der Einhaltung der Arbeitsbedingungen nach dem AEntG und dem AÜG erforderlichen Unterlagen in Deutschland und in deutscher Sprache gemäß § 19 Abs. 2 AEntG bzw. § 17c Abs. 2 AÜG bereithalten:

  • Arbeitsvertrag beziehungsweise die Dokumente, die nach dem Gesetz des Heimatlandes zur Umsetzung der Richtlinie des Rates der Europäischen Gemeinschaften vom 14. Oktober 1991 (91/533/EWG) über die Pflicht des Arbeitgebers zur Unterrichtung des Arbeitnehmers über die für seinen Arbeitsvertrag oder sein Arbeitsverhältnis geltenden Bedingungen (Nachweis-Richtlinie), Amtsblatt der EG Nr. L 288/32 vom 18.10.1991, zu fertigen sind
  • Arbeitszeitnachweise, die nach Beschäftigungsorten differenzieren müssen, wenn regional unterschiedliche Mindestlöhne in Betracht kommen
  • Lohnabrechnungen
  • Nachweise über erfolgte Lohnzahlungen

Die vier vorstehend aufgeführten Arten von Unterlagen sind in jedem Fall in Deutschland bereitzuhalten. Werden darüber hinaus ggf. weitere Unterlagen benötigt, sind diese der Prüfbehörde ebenfalls unverzüglich zur Einsicht zur Verfügung zu stellen.

Soweit sich Arbeitgeber auf eine Arbeitszeitflexibilisierung berufen wollen, müssen zusätzlich zu den üblichen Prüfunterlagen weitere Unterlagen in Deutschland bereitgehalten werden:

  • Schriftliche Vereinbarung über Arbeitszeitflexibilisierung
  • Ausgleichskonto (für jeden Arbeitnehmer), gegebenenfalls getrennte Stundenaufzeichnungen neue Bundesländer/alte Bundesländer
  • Nachweis über Absicherung des Ausgleichskontos (z.B. Bankbürgschaft, Sperrkonto), soweit nach Tarifvertrag oder Rechtsverordnung erforderlich.

Auf Verlangen der Prüfbehörde hat der Arbeitgeber die Unterlagen am Ort der Beschäftigung, bei Bauleistungen auf der Baustelle, vorzulegen.

Weiterführende Informationen finden Sie auf der Homepage der mit der Kontrolle des Arbeitnehmerentsendegesetzes beauftragten Behörden der Zollverwaltung (siehe "Weiterführende Links" unter "Mindesarbeitsbedinungen - Sonstige Verpflichtungen").

Forms

  • Form, Bavaria-wide: Anmeldung nach § 18 Abs. 1 AEntG (Arbeitgeber)
    Attention

    This form has to be signed (manually or electronically) and sent to the responsible authority (by post, fax or secure email).

  • Form, Bavaria-wide: Anmeldung nach § 18 Abs. 3 AEntG und § 17 b AÜG (Entleiher)
    Attention

    This form has to be signed (manually or electronically) and sent to the responsible authority (by post, fax or secure email).

  • Form, Bavaria-wide: Einsatzplanung Arbeitgeber nach § 18 Abs. 1 AEntG
    Attention

    This form has to be signed (manually or electronically) and sent to the responsible authority (by post, fax or secure email).

  • Form, Bavaria-wide: Einsatzplanung Entleiher nach § 18 Abs. 3 AEntG (2010)
    Attention

    This form has to be signed (manually or electronically) and sent to the responsible authority (by post, fax or secure email).

  • Form, Bavaria-wide: Registration under section 18 (1) Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Posting of Workers Act) (employer)
    Attention

    This form has to be signed (manually or electronically) and sent to the responsible authority (by post, fax or secure email).

    englische Version

  • Form, Bavaria-wide: Registration pursuant to section 18 (3) Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Posting of Workers Act) and section 17b (1) Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (Temporary Employment Act) (user of labour)
    Attention

    This form has to be signed (manually or electronically) and sent to the responsible authority (by post, fax or secure email).

    englische Version

  • Form, Bavaria-wide: Employer´s operational schedule pursuant to section 18 (1) Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Posting of Workers Act) in conjunction with section 1 (1) Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung (Posting of Workers Act - Registration Ordinance)
    Attention

    This form has to be signed (manually or electronically) and sent to the responsible authority (by post, fax or secure email).

    englische Version

  • Form, Bavaria-wide: User enterprise's operational schedule pursuant to section 18 (3) Arbeitnehmer-Entsendegesetz (Posting of Workers Act) in conjunction with section 1 (5) Arbeitnehmer-Entsendegesetz-Meldeverordnung (Posting of Workers - Act Registration Ordinance)
    Attention

    This form has to be signed (manually or electronically) and sent to the responsible authority (by post, fax or secure email).

    englische Version

Status: 08.10.2014

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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