Abwasseranlagen; Förderung

Der Freistaat Bayern unterstützt die bayerischen Städte und Gemeinden bei der Verwirklichung wasserwirtschaftlicher Maßnahmen, so z. B. beim Bau von Abwasseranlagen, mit Zuwendungen.

Description

Wer wird gefördert?
Gefördert werden Kommunen und kommunale Zweckverbände sowie Kommunalunternehmen.

Was wird gefördert?
Erstmalige Errichtung von Abwasseranlagen für die öffentliche Entsorgung.

Wer ist Ihr Ansprechpartner?
Ansprechpartner in Förderfragen für Abwasseranlagen ist Ihr zuständiges Wasserwirtschaftsamt.

Prerequisites

  • Die Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit eines Vorhabens ist nachzuweisen. Wenn mehrere Lösungen möglich sind, kann nur die wirtschaftlichste und sparsamste Lösung gefördert werden.
  • Es können nur Vorhaben gefördert werden, die noch nicht begonnen worden sind. Das Wasserwirtschaftsamt kann im Ausnahmefall dem vorzeitigen Baubeginn schriftlich zustimmen.
  • Es werden nur Vorhaben gefördert, deren zuwendungsfähige Kosten nach Anlage 3 RZWas 2013 mehr als 50.000 Euro und deren Ausbaukosten über 1.278 €/AA betragen.
  • Es können nur Vorhaben zum erstmaligen Bau der Ortsentwässerung, von Regenbecken, Regenüberläufen, Bodenfiltern, Kläranlagen, Pumpwerken und Verbindungsleitungen für bisher noch nicht entsorgte Siedlungsbereiche gefördert werden (Nr. 2.3 RZWas 2013).
  • Zu den Details berät das örtlich zuständige Wasserwirtschaftsamt.

Deadlines

Es können nur Maßnahmen gefördert werden, mit denen noch nicht begonnen wurde (Baubeginn = Vergabe des ersten Bauauftrages).

Die Richtlinien für Zuwendungen zu wasserwirtschaftlichen Vorhaben (RZWas 2013) sind bis 31.12.2015 befristet.

Required documents

  • Entwurf für das Vorhaben bzw. den Bauabschnitt, aufgestellt nach den Richtlinien für den Entwurf von wasserwirtschaftlichen Vorhaben (REWas) in der jeweils gültigen Fassung (2-fach)
  • Erläuterung (Kurzfassung für den im Bauabschnitt zu fördernden Teil) (2-fach)
  • Lageplan, in dem die zu fördernden Teile rot gekennzeichnet sind (2-fach)
  • Beschluss des zuständigen Organs des Zuwendungsempfängers, das Vorhaben durchführen zu wollen (2-fach)
  • Formblätter gemäß Anlage 3 (Ermittlung der zuwendungsfähigen Kosten - Abwasseranlagen) und Anlage 4 (Ermittlung der Ausbaukosten) RZWas 2013 (je 2-fach)
  • Erklärung des Vorhabensträgers, ob er die Zuwendung an Dritte weiterleitet, die vorsteuerabzugsberechtigt sind (2-fach)
  • Zusätzlich für Vorhaben nach Nr. 2.3.1 RZWas 2013 (Ortskanalisation): Übersichtslageplan des Vorhabens mit blauer Abgrenzung des bebauten Bereichs (2-fach)

Forms

  • Form, Bavaria-wide: Antrag auf Gewährung einer Zuwendung nach Muster 1a zu Art. 44 BayHO für kommunale Gebietskörperschaften [File format: pdf]
    Attention

    This form has to be signed (manually or electronically) and sent to the responsible authority (by post, fax or secure email).

Remedy

Verwaltungsgerichtsprozess

verwaltungsgerichtliche Klage

Status: 02.01.2014

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz

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