Steuerbefreiungen und -erleichterungen bei Pflege

Description

Bei der Lohn- und Einkommensteuer kommen insbesondere folgende Steuererleichterungen in Betracht:

Außergewöhnliche Belastungen

Aufwendungen eines Steuerbürgers, die ihm infolge seiner Pflegebedürftigkeit oder wegen erheblich eingeschränkter Alltagskompetenz erwachsen, sind regelmäßig außergewöhnliche Belastungen. Zu dem begünstigten Personenkreis zählen pflegebedürftige Personen, bei denen die Voraussetzungen des § 14 Elftes Buch Sozialgesetzbuch erfüllt sind, wenn also mindestens Pflegestufe I nach § 15 Elftes Buch Sozialgesetzbuch besteht, und Personen, bei denen eine erhebliche Einschränkung der Alltagskompetenz nach § 45a Elftes Buch Sozialgesetzbuch festgelegt wurde. Der Nachweis ist in der Regel durch eine Bescheinigung, z. B. den Leistungsbescheid oder eine Leistungsmitteilung der sozialen Pflegekasse oder des privaten Versicherers zu führen. Pflegekosten von Personen, die (noch) nicht zu dem begünstigten Personenkreis zählen und ambulant gepflegt werden, können ohne weiteren Nachweis als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden, wenn sie von einem anerkannten Pflegedienst nach § 89 Elftes Buch Sozialgesetzbuch gesondert in Rechnung gestellt worden sind.  

Erfolgt die Pflege im eigenen Haushalt und werden die Aufwendungen nicht oder nicht ganz als außergewöhnliche Belastung abgezogen, kommt eine Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Betracht.

Zu den berücksichtigungsfähigen Aufwendungen zählen sowohl Kosten für die Beschäftigung einer ambulanten Pflegekraft und / oder die Inanspruchnahme von Pflegediensten, von Einrichtungen der Tages- oder Nachtpflege, der Kurzzeitpflege oder von nach Landesrecht anerkannten niedrigschwelligen Betreuungsangeboten als auch Aufwendungen zur Unterbringung in einem Heim. Wird bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst, so sind die Unterbringungskosten um eine Haushaltsersparnis von 22,23 Euro/Tag (667 Euro/Monat; 8.004 Euro/Jahr) zu kürzen. Nimmt die pflegebedürftige Person einen Pauschbetrag für behinderte Menschen in Anspruch, können eigene Pflegeaufwendungen allerdings nicht als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden.

Ein Steuerpflichtiger, der zur dauernden Pflege in einem Heim untergebracht ist, kann außerdem für Aufwendungen, die Kosten für Dienstleistungen enthalten, die mit denen einer Hilfe im Haushalt vergleichbar sind, die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienstleistungen in Anspruch nehmen. Die Heimkosten sind um diesen auf hauswirtschaftliche Dienstleistungen entfallenden Anteil zu kürzen.

Auch Personen, die im Heim leben und bei denen (noch) keine Pflegestufe festgestellt ist, können die ihnen vom Heim gesondert in Rechnung gestellten Pflegekosten geltend machen. Voraussetzung ist, dass das Heim diese Kosten für Pflege unterhalb der Pflegestufe (sog. Pflegestufe 0) entweder mit dem Sozialhilfeträger vereinbart oder nach den Grundsätzen des Art. 5 Abs. 1 Satz 1 Pflege- und Wohnqualitätsgesetz festgesetzt hat.

Pflegeaufwendungen (z.B. die Kosten für die Unterbringung in einem Pflegeheim), die dem Steuerpflichtigen infolge der Pflegebedürftigkeit einer Person zwangsläufig erwachsen, der gegenüber er zum Unterhalt verpflichtet ist (z.B. seine Eltern oder Kinder), können ebenfalls grundsätzlich als außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt werden. Wenn mindestens die Pflegestufe I festgestellt worden ist, sind neben den Pflegekosten auch die im Vergleich zu den Kosten der normalen Haushaltsführung entstandenen Mehrkosten für Unterbringung und Verpflegung abziehbar. Ebenfalls berücksichtigungsfähig sein können im Einzelfall Aufwendungen für die persönliche Pflege eines nahen Angehörigen, falls die Übernahme der Pflege aus rechtlichen oder sittlichen Gründen zwangsläufig war, und Aufwendungen für Fahrten, um einen kranken Angehörigen, der im eigenen Haushalt lebt, zu betreuen und zu versorgen, soweit die Fahrten nicht lediglich der allgemeinen Pflege verwandtschaftlicher Beziehungen dienen.

Für alle hier beschriebenen außergewöhnlichen Belastungen gilt, dass eine zumutbare Eigenbelastung berücksichtigt (d. h. abgezogen) wird. Diese hängt vom Familienstand und der Höhe der Einkünfte ab und beträgt zwischen 1 und 7 % des Gesamtbetrags der Einkünfte.

§ 33 Einkommensteuergesetz

Haushaltsnahe Dienstleistungen

Kommt ein Steuerpflichtiger für Pflege- und Betreuungsleistungen auf, die in seinem Haushalt oder im Haushalt des gepflegten oder betreuten Angehörigen durchgeführt werden, kommt eine Steuerermäßigung wegen der Inanspruchnahme haushaltsnaher Dienstleistungen in Betracht, soweit die Aufwendungen nicht bereits als Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen berücksichtigt worden sind. Voraussetzung für die Steuerermäßigung ist, dass der Behinderten-Pauschbetrag und der Pflege-Pauschbetrag nicht in Anspruch genommen werden. Die Leistungen der Pflegeversicherung sind anzurechnen, d.h., es führen nur diejenigen Aufwendungen zu einer Steuerermäßigung, die nicht durch die Verwendung der Leistungen der Pflegeversicherung finanziert werden können. Die Steuerermäßigung beträgt für haushaltsnahe Dienstleistungen und andere als im Sinne des § 8a Sozialgesetzbuch IV geringfügige Beschäftigungsverhältnisse 20 % der Aufwendungen, höchstens 4.000 € im Kalenderjahr. Zu beachten ist, dass es sich um eine progressionsunabhängige Entlastung handelt, die unmittelbar von der Steuerschuld abgezogen wird.

Daneben kann zusätzlich für Handwerkerleistungen für Renovierungs-, Erhaltungs- und Modernisierungsmaßnahmen, die in einem inländischen oder in der Europäischen Union oder dem Europäischen Wirtschaftsraum liegenden Haushalt des Steuerpflichtigen erbracht werden, eine Steuerermäßigung von 20 % der Aufwendungen, höchstens 1.200 €, beansprucht werden. Die Steuerermäßigung wird nur auf die Arbeitskosten und nicht auf die Materialkosten gewährt.

§ 35a Absatz 2-5 Einkommensteuergesetz

Pflege-Pauschbetrag

Wegen der außergewöhnlichen Belastungen, die einem Steuerpflichtigen durch die Pflege eines Angehörigen erwachsen, kann er anstelle des Nachweises der tatsächlichen Aufwendungen einen Pauschbetrag von 924 € im Kalenderjahr in Anspruch nehmen (Pflege-Pauschbetrag). Voraussetzung ist, dass die gepflegte Person nicht nur vorübergehend hilflos (Merkzeichen „H“ im Ausweis oder Pflegestufe III) ist und der Steuerpflichtige die Pflege entweder in seiner Wohnung oder in der Wohnung des Pflegebedürftigen persönlich durchführt. Weitere Voraussetzung ist, dass die Pflegeperson dafür keine Einnahmen erhält. Insoweit unschädlich ist das von den Eltern eines behinderten Kindes für dieses empfangene Pflegegeld. Ansonsten schließen Einnahmen der Pflegeperson für die Pflege unabhängig von ihrer Höhe die Gewährung des Pflege-Pauschbetrags aus. Hierzu gehört grundsätzlich auch das weitergeleitete Pflegegeld. Der Ausschluss von der Gewährung des Pflege-Pauschbetrags kommt dann nicht in Betracht, wenn das Pflegegeld lediglich treuhänderisch für den Pflegebedürftigen verwaltet wird und damit ausschließlich Aufwendungen des Pflegebedürftigen bestritten werden. In diesem Fall ist die konkrete Verwendung des Pflegegeldes nachzuweisen und ggf. nachträglich noch eine Vermögenstrennung durchzuführen.

§ 33b Absatz 6 Einkommensteuergesetz

http://www.stmas.bayern.de/pflege/rechtsgrundlagen/index.php

Legal bases

Remedy

Einspruch

Status: 16.12.2013

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

The legend explains the meaning of some icons used in listings on this page. If you read the page in text-only-mode, you will see a textual hint before the corresponding item (instead of the icon).
  • Link, intern
  • Link, extern (This link opens a new window.)
  • Online transactions, Bavaria-wide
  • Online transactions, locally limited
  • Form, Bavaria-wide
  • Form, locally limited
  • Prefillable Form, Bavaria-wide
  • Legal bases, Bavaria-wide
  • Legal bases, locally limited
  • Fees, Bavaria-wide
  • Fees, locally limited

Further information within this context

Leistungsbeschreibung aus der Sozialfibel

Responsible for you

Wichtiger Hinweis: If you select a location under "Localization" the contact details of the responsible authority and if applicable locally valid information will be displayed.