Arbeitnehmererfindungen

Description

Arbeitnehmer, Auszubildende, Beamte und Soldaten können für Erfindungen und technische Verbesserungsvorschläge eine Vergütung erhalten.

Patent- oder gebrauchsmusterfähige Diensterfindungen sind dem Arbeitgeber in Textform zu melden. Der Arbeitgeber kann die Diensterfindung durch Erklärung gegenüber dem Arbeitnehmer in Anspruch nehmen. Die Inanspruchnahme gilt als erklärt, wenn der Arbeitgeber die Erfindung nicht bis zum Ablauf von 4 Monaten nach Eingang der Erfindungsmeldung freigibt. Mit der Inanspruchnahnme gehen alle vermögenswerten Rechte an der Diensterfindung auf den Arbeitgeber über. Als Ausgleich dafür hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf angemessene Vergütung gegenüber dem Arbeitgeber.

Freie Erfindungen im Arbeitsbereich eines Arbeitgebers unterliegen lediglich einer Mitteilungs- und Anbietungspflicht des Arbeitnehmers.

Technische Verbesserungsvorschläge hat der Arbeitgeber zu vergüten, sobald er sie verwertet. Näheres kann in Tarifverträgen oder Betriebsvereinbarungen (Betriebsverfassung) geregelt werden.

Für die Bemessung der Vergütung von Diensterfindungen und Verbesserungsvorschlägen in der Privatwirtschaft bestehen Richtlinien des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales. Bei Streitigkeiten kann die Schiedsstelle beim Deutschen Patentamt in München oder bei der Dienststelle Berlin des Patentamts angerufen werden.

Gesetz über Arbeitnehmererfindungen

Anträge auf Vergütung sind an den Arbeitgeber zu richten

Legal bases

Status: 15.12.2014

Responsible for editing: Bayerisches Staatsministerium für Arbeit und Soziales, Familie und Integration

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